Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Pressemitteilungen
Wie aus Regierungskreisen verlautet, plant das schwarz-rote Bundeskabinett die Einführung eines Standards für Pressemitteilungen. Unter dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung der unkontrollierten Pressearbeit“ bringt Justizminister Heiko Maas (SPD) den Entwurf ein.
Nach Mindestlohn, Familienplanung und Rente sei es nun notwendig, weitere Lebens- und Wirtschaftsbereiche klar für die Menschen zu regeln. Die SPD-Bundesarbeitsministerin A.Nahles frohlockt: „Von der Wiege bis zur Bahre – staatliche Formulare, Formulare!“ Auch wenn die gesetzliche Regulierung privater Arbeitsplätze zunächst gescheitert sei, müsse man das freie Denken von Arbeitgebern und Arbeitnehmer generell stärker in den Griff kriegen.
Im Kern steht aus Sicht von A.Nahles ist vor allem die die gleichmäßige Nutzung von männlichen und weiblichen Artikeln: „Wir fordern die Gleichberechtigung auf allen Ebenen. Es kann nicht sein, dass sich die deutsche Grammatik über unsere Ideologie hinwegsetzt.“ So sei auch der/die Gender-Gap nun fester Bestandteil der Pressemitteilung. Hinweise zur Unlesbarkeit derartiger Texte wurden durch die schwarz-rote Koalition zurückgewiesen.
Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Grünen. Cem Özdemir macht deutlich, dass der Entwurf nicht weit genug reiche: „Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass Pressemitteilungen nur noch auf Recycling-Papier ausgeduckt werden dürfen. Ich spüre nicht den wahren Kontroll- und Verbotswillen der Bundesregierung.“ Hier seien die Grünen schon viel weiter.
CDU-Vertreter konterten diesen Vorwurf. Thomas de Maizière selbst habe konkrete Kontrollinstrumente eingebracht. BND und Kriminalämter hätten eine gemeinsame Taskforce mir rund 1.600 neuen Zollbeamten aufgesetzt, um Kommunikatoren in Unternehmen und Agenturen eng zu überwachen. Auch seien die Gespräche mit der NSA sehr weit. Mit Unterstützung der USA könne man per Email versandte Pressemitteilungen direkt beim Absender korrigieren und die Strafe vom Geschäftskonto abbuchen.
Nicolas Scheidtweiler zeigt sich wenig schockiert: „Inzwischen bin ich als Unternehmer ziemlich abgestumpft, was die Ausuferung der deutschen Bürokratie angeht. Deutsche Politiker sind aufgrund ihrer Lebenswege fernab jeder wirtschaftlichen Realität und Vernunft.“
